OB verordnet Haushaltssperre
„Stehen vor großen Herausforderungen“
Oberbürgermeister Christian Scharpf hat am Mittwochnachmittag die Fraktionsspitzen und haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen und Gruppierungen über die aktuellen Entwicklungen zum Haushalt und die weiteren Konsolidierungsschritte informiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen wurden ebenfalls von ihm über die aktuelle Lage in Kenntnis gesetzt. In einer Pressekonferenz schließlich stand er dann auch den Vertreterinnen und Vertretern der Medien Rede und Antwort.
In der Information des Oberbürgermeisters heißt es: „Ingolstadt ist wirtschaftlich stark und im Vergleich finanziell gut aufgestellt. Die deutschen Kommunen insgesamt geraten allerdings zunehmend in eine finanzielle Schieflage. Erst vor wenigen Tagen haben die kommunalen Spitzenverbände eine alarmierende Prognose veröffentlicht, mit bundesweit stark steigenden Defiziten in kommunalen Haushalten. Dieses allgemeine Problem trifft auch uns.
Bereits letztes Jahr habe ich eindringlich darauf hingewiesen, dass der städtische Haushalt in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen steht. Das hat viele Gründe: Die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, brechen ein. Gleichzeitig haben wir einen großen Investitionsbedarf, etwa im Bildungsbereich, und steigende Personalkosten und Sachkosten, die durch die allgemeinen Preissteigerungen auch in Folge der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs befeuert werden. Wir müssen als Kommune immer wieder zusätzliche Aufgaben für Freistaat oder Bund übernehmen, ohne dass diese ausreichend finanziell kompensiert werden, und wir müssen zunehmend Defizite bei städtischen Beteiligungen ausgleichen.
Frühzeitig hat die Stadtverwaltung erste Maßnahmen getroffen und umgesetzt, um Aufgaben und Ausgaben zu senken und den Haushalt zu konsolidieren: Wir haben uns eine schmerzliche ,Null-Runde‘ beim Personal verordnet und schalten neue Stellen nur in ganz wenigen begründeten Ausnahmefällen zu, wir haben ein Controlling und ein zentrales Nachtragsmanagement bei Bauprojekten eingeführt, im Zuge des Projekts Aufgabenkritik Geschäftsprozesse überprüft, Abläufe verbessert und Synergien gesteigert sowie interne Budgetvorgaben gemacht.
Die jüngsten Steuerschätzungen, die seit dieser Woche vorliegen, und die internen Berechnungen zum Haushalt sowie zur Mittelfristplanung zeigen aber: Es reicht nicht. Wir müssen noch weiter gehen. Die voraussichtliche Finanzentwicklung ist äußerst schwierig, weshalb die gesamte Stadt umfassend und deutlich gegensteuern muss.
Ich habe die Stadtverwaltung über die Sommerpause des Stadtrats beauftragt, Potenziale für die notwendige Haushaltskonsolidierung zu ermitteln und den Ernst der Lage innerhalb der Verwaltung, aber auch gegenüber den Beteiligungsgesellschaften deutlich gemacht.
Zusammen mit dem Stadtrat gilt es nun, die weiteren Schritte verantwortungsvoll und sorgfältig zu erörtern. Angesichts der schwierigen Lage, vor der wir stehen, muss unser gemeinsames Ziel sein, geschlossen und entschlossen zu handeln. Klar ist, dass wir die Ausgaben in den kommenden Jahren deutlich senken müssen. Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als wir im Portemonnaie haben. Daher werden wir nicht um spürbare Einschnitte in fast allen Bereichen herumkommen. Auch über höhere städtische Einnahmen werden wir reden müssen. Hier hat Ingolstadt in vielen Bereichen niedrigere Kennzahlen als vergleichbare Städte.
Insgesamt müssen wir in den Jahren 2024 bis 2027 rund 100 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt einsparen. Auch im investiven Bereich werden wir uns nicht mehr alles leisten können, was wünschenswert ist. Für das laufende Haushaltsjahr werde ich daher mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verordnen. In der Oktober-Sitzung werde ich dem Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Ein neu eingesetzter ,Lenkungskreis Haushaltskonsolidierung‘ unter meinem Vorsitz erarbeitet seitens der Verwaltung bereits konkrete Maßnahmen und wird sie dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Kurzfristig gilt es, bereits im Verwaltungshaushalt 2024 mindestens 10 Millionen Euro einzusparen. Um dies gründlich vorbereiten zu können, wird der Haushalt erst im Februar in den Stadtrat eingebracht, um die Zeit bis dahin für die weitere Diskussion von Sparmaßnahmen nutzen zu können.
Schon in der Vergangenheit hat Ingolstadt enorme Einbrüche der Gewerbesteuer erlebt, etwa Anfang der 2000er Jahre. Noch nie aber waren gleichzeitig die Rahmenbedingungen so herausfordernd. Wir steuern auf eine äußerst schwierige Finanzlage zu, wenn wir nicht umfassend handeln.
Daher ist für mich klar: Ja, wir müssen den Gürtel enger schnallen und können uns nicht mehr alles was wünschenswert wäre leisten. Wir werden dabei aber keinesfalls den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gefährden. Wichtige Investitionen müssen weiter getätigt werden. Es wird deshalb erforderlich sein, gemeinsam klare strategische Prioritäten und Schwerpunkte zu definieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen können, die notwendige Konsolidierung umzusetzen und gleichzeitig unsere Stadt weiter aktiv für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Dies wird sicherlich eine schwierige Aufgabe, die wir aber meistern können und werden, wenn wir sie gemeinsam beherzt anpacken. Hierfür bitte ich Sie und den gesamten Stadtrat um aktive Unterstützung und konstruktive Mitarbeit zum Wohle unserer Stadt.“