Plädoyer für moderate Öffnungen
OB Scharpf für kommunalen Solidarpakt 2021
Oberbürgermeister Christian Scharpf hat am Freitag an der Videoschalte bayerischer Oberbürgermeister und Landräte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Markus Söder teilgenommen. „Ein hochrangiges Treffen, bei dem auch die Gesundheitsminister von Bund und Freistaat anwesend waren. Dieses Gespräch war wichtig und nützlich“, erklärt Scharpf und er rechne es der Kanzlerin hoch an, dass sie sich „bis in die kommunale Ebene hinein kümmert“.
Für das Stadtgebiet Ingolstadt wies das RKI am Freitag eine 7-Tages-Inzidenz von 12,4 aus – der drittniedrigste Wert in Deutschland. Oberbürgermeister Scharpf nahm die aktuell erfreuliche Entwicklung zum Anlass, eine Perspektive für die weitere Öffnung zu fordern und Erleichterungen für die Bevölkerung zu schaffen.
Er denkt dabei an schrittweise, moderate Lockerungen, die die örtliche Entwicklung berücksichtigt. Gleichzeitig warnt er vor einer leichtfertigen Debatte, auch angesichts auftretender Mutationen und der Gefahr eines exponentiellen Wiederanstiegs der Infektionen. Sorgfalt und vorsichtiges Abwägen seien weiterhin geboten.
„Wir müssen die Monate März bis September überbrücken, bis durch die Impfungen Herdenimmunität erlangt ist. Vor allem die Testungen müssen massiv ausgeweitet werden. Testen, testen, testen, ist das Gebot der Stunde!“
OB Scharpf regt eine teilweise Öffnung, zum Beispiel in den Bereichen Gastronomie, Einzelhandel, Kultureinrichtungen und Breitensport unter folgenden Bedingungen an:
1. Die Inzidenz liegt bayernweit seit mindestens fünf Tagen unter 35
2. Hygienekonzept in den Einrichtungen
3. Maskenpflicht (in Restaurants nicht am Platz)
4. Bürgerinnen und Bürger, die die Einrichtungen nutzen wollen, unterziehen sich einmal pro Woche einem kostenlosen Corona-Test
„Ich bin überzeugt davon, dass wir nur mit diesem Maßnahmenpaket moderate Lockerungen verantworten können.
Jede Bürgerin und jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, sich einmal in der Woche kostenlos testen zu lassen. Ingolstadt eröffnet ein Schnelltestzentrum in der kommenden Woche Auf der Schanz. Hierzu folgen in den nächsten Tagen weitere Informationen“, so der Oberbürgermeister nach der Videokonferenz.
„Ich habe darüber hinaus gegenüber der Kanzlerin und dem Ministerpräsidenten meine Sorge über die Corona-bedingten Steuereinbrüche, vor allem der Gewerbesteuer in unseren Städten, zum Ausdruck gebracht. Corona-bedingte Unternehmenspleiten werden sich erst dieses Jahr voll auswirken. Das drückt weiter die Steuereinnahmen und belastet auch die Sozialausgaben der Kommunen, so dass auch dieses Jahr eine finanzielle Durststrecke zu erwarten ist. Wenn die Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai zeigen, dass die Städte und Gemeinden auch in diesem Jahr auf eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch den Staat angewiesen sind, dann brauchen wir einen neuen kommunalen Solidarpakt 2021. Als wachsende Stadt müssen wir investieren und unsere Daseinsvorsorge aufrechterhalten. Das geht nur mit soliden Finanzen. Ich habe die Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten deshalb gebeten, die Kommunen auch 2021 nicht im Regen stehen zu lassen.
Im Übrigen ist es ein schönes Zeichen der Wertschätzung, dass sich sowohl die Kanzlerin als auch der Ministerpräsident für die Belange der Kommunen interessieren und sich die Zeit nehmen, mit den Bürgermeistern und Landräten ins Gespräch zu kommen.“