Bebauungspläne können von ihren Festsetzungen Ausnahmen zulassen. Eine Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans können Sie nur dann beantragen, wenn eine solche Ausnahme vorgesehen ist. Ihr Vorhaben ist jedoch auch bei Zulassung der Ausnahme an den übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans zu messen, von denen keine Ausnahme möglich ist.

Üblicherweise wird eine Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans gemeinsam mit einem Bauantrag behandelt. Eine Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann aber auch für verfahrensfreie Vorhaben beantragt werden. In diesem Fall ergeht eine isolierte Entscheidung über die Ausnahme.

Auch, wenn für Sie eine Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zugelassen wird, sind Sie dennoch zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben im Übrigen verpflichtet.

Die Zulassung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist eine Ermessensentscheidung. Beim grundsätzlichen Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausnahme kann also gegebenenfalls dennoch eine Ausnahme versagt werden.

Eine isolierte Ausnahme vom Bebauungsplan können Sie beantragen, wenn

• Ihr Vorhaben verfahrensfrei ist,
• es sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindet,
• der Bebauungsplan Ausnahmen nach Art und Umfang ausdrücklich zulässt und
• Ihr Vorhaben nach Art und Umfang unter die Ausnahmeregelung fällt.

Schriftliche Einreichung

• Reichen Sie Ihren Antrag auf isolierte Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bei der zuständigen Gemeinde ein.
• Reichen Sie auch eine Begründung sowie die erforderlichen Unterlagen ein. Erforderlich sind diejenigen Unterlagen, die die Gemeinde benötigt, um den Sachverhalt beurteilen zu können.
• Ein bestimmtes Formular ist nicht vorgeschrieben.
• Eine mündliche Beantragung ist nicht möglich.
• Sind durch die Ausnahme Vorschriften betroffen, die dem Nachbarschutz dienen, sollten Sie den Antrag vor Einreichung Ihren Nachbarn vorlegen und deren Zustimmung einholen.
• Die Gemeinde prüft Ihren Antrag und entscheidet darüber. Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid.

Digitale Einreichung

Eine digitale Einreichung von Anträgen auf isolierte Ausnahme ist derzeit noch nicht in ganz Bayern möglich. Bei Auswahl eines Ortes wird der Link zum Online-Verfahren eingeblendet, soweit es bereits angeboten wird.

• Der Antrag auf isolierte Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplans kann unter Verwendung des Online-Assistenten digital gestellt werden. Die Unterlagen werden im Online-Assistenten in elektronischer Form (Dateien im PDF-Format) hochgeladen. Unterschriften werden durch eine Authentifizierung mittels Nutzerkonto „BayernID“ oder „Mein Unternehmenskonto“ ersetzt.
• Soweit der Antrag zunächst zur unteren Bauaufsichtsbehörde gelangt, leitet diese ihn unverzüglich an die zuständige Gemeinde weiter.

• aktueller Katasterauszug
• Lageplan
  

  (M 1 : 1.000 oder 1 : 5.000)

• Bauzeichnungen
• ggf. weitere Unterlagen
  Sofern für die Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme erforderlich.

• Regionale Ergänzungen (Redaktionell verantwortlich: Stadt Ingolstadt):
• Isolierte Abweichung, Befreiung oder Ausnahme online beantragen
  

  Sie können eine isolierte Abweichung, Befreiung oder Ausnahme online beantragen.

• Rechtskräftige Bebauungspläne der Stadt Ingolstadt
  Im Geoportal können die rechtskräftigen Bebauungspläne online aufgerufen werden.
• Bauordnungsamt - Terminvereinbarung
  Über dieses Online-Verfahren können Sie einen Termin im Bauordnungsamt vereinbaren.

• Art. 63 Bayerische Bauordnung (BayBO)
  Abweichungen
• § 31 Baugesetzbuch (BauGB)
  Ausnahmen und Befreiungen
• Verordnung über die digitale Einreichung bauaufsichtlicher Anträge und Anzeigen (Digitale Bauantragsverordnung - DBauV)

• Bauvorhaben; Beantragung einer Baugenehmigung
• Bauvorhaben; Beantragung eines Vorbescheids
• Bauvorhaben; Beantragung einer isolierten Abweichung von örtlichen Bauvorschriften
• Bauvorhaben; Beantragung einer isolierten Abweichung von sonstigem Bauordnungsrecht
• Bauvorhaben; Beantragung einer isolierten Befreiung vom Bebauungsplan