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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beschreibung

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des Sozialgesetzbuch XII springt – unabhängig von einer vorherigen Beitragszahlung zur Rentenversicherung - immer dann ein, wenn die Rente und das sonstige Einkommen und Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben bei bestehender Bedürftigkeit ältere und dauerhalt voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Leistungsberechtigt wegen Alters sind Personen, die die maßgebliche Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits erreicht haben (derzeit zwischen 65 und 67 Jahren). Daneben erhalten Personen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet, jedoch noch nicht die Altersgrenze erreicht haben, Grundsicherungsleistungen, wenn sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder wenn sie das Eingangsverfahren oder den Berufsbildungsbereich in einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen oder in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung erhalten.

Eine dauerhafte volle Erwerbsminderung liegt immer dann vor, wenn das Leistungsvermögen wegen Krankheit oder Behinderung vermindert ist, so dass man auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein (Erwerbsminderungsrente).

Die Leistung entspricht der Höhe nach der Hilfe zum Lebensunterhalt (Lebensunterhalt, Hilfe zum) in der Sozialhilfe. Daher wird eigenes Einkommen und Vermögen wie in der Sozialhilfe berücksichtigt. Unterhaltspflichtige Kinder oder Eltern mit einem Jahreseinkommen von jeweils bis einschließlich 100.000 ¤ müssen nicht dafür aufkommen, wenn ihre Angehörigen die Grundsicherung in Anspruch nehmen. Auf eine Kostenerstattungspflicht durch die Erben wird ebenfalls verzichtet.

Darüber hinaus gilt in der Grundsicherung nicht die sozialhilferechtliche Vermutung, dass derjenige, der in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten lebt, von diesen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält. So erhalten insbesondere behinderte Menschen mit einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung, die häufig bei ihren Eltern oder sonstigen Verwandten leben, durch die Grundsicherung eine eigenständige materielle Absicherung ihres Lebensunterhalts.

Zudem sind die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Unterschied zur Hilfe zum Lebensunterhaltzu beantragen und werden regelmäßig für ein Jahr bewilligt.

Sozialgesetzbuch XII

Sozialhilfeverwaltungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, Sozialhilfeverwaltungen der Bezirke bei stationärer Betreuung sowie Betreuung in einer Wohngemeinschaft oder in betreutem Wohnen mit Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB IX

Grundsicherung

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung ist eine Form der Sozialhilfe, Viertes Kapitel des Zwölften Buches - Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Die Leistungen sollen den Lebensunterhalt hilfebedürftiger Menschen sicher stellen, die

  • die Altersgrenze (Rente / Pension) erreicht haben oder
  • ab 18 Jahre alt und aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Einzige Anspruchsvoraussetzung ist eine bestehende Notlage. Das bedeutet, sie haben kein ausreichendes eigenes Einkommen und Vermögen. Sie erhalten auch keine andere ausreichende Hilfe, zum Beispiel von Angehörigen oder durch andere Sozialleistungsträger.

Ob und in welcher Höhe Sozialhilfeleistungen gewährt werden hängt ab von

  • der Größe der Bedarfsgemeinschaft,
  • der Höhe der Kosten der Unterkunft,
  • der Höhe der Kosten für die Krankenversicherung,
  • der Höhe des Familieneinkommens und der verwertbaren Vermögenswerte.
Schweres Wort: Bedarfsgemeinschaft
Erklärung: Anzahl der Familienmitglieder Ihres Haushaltes.

Beachten Sie:

Wenn der Hilfesuchende bei der Feststellung des Anspruchs seine Mitwirkung verweigert, kann auch die Sozialhilfeleistungen verweigert werden.

Fachwort: Mitwirkung verweigern
Erklärung: Sie helfen nicht mit. Sie legen zum Beispiel keine Unterlagen zum Einkommen, zum Vermögen oder zu Ihrer Gesundheit vor.

Kontakt

Bitte vereinbaren Sie einen Beratungstermin, per E-Mail oder telefonisch:

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    Telefon: 0841 305-1636
  • Die – Hel
    Telefon: 0841 305-1639
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  • Rot – Sk
    Telefon: 0841 305-1642
  • Si – Z
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Sie finden uns im Sozialen Rathaus, Adolf-Kolping-Straße 10, 1. Obergeschoss, Raum 109, 114, 115 und 117.

Leistung an- bzw. abmelden

Im persönlichen Kontakt wird geklärt, welche Unterlagen für die Leistungsgewährung notwendig sind.

Die Abmeldung erfolgt in der Regel durch Kontaktaufnahme mit der gewährenden Leistungsstelle.

Für eine persönliche Vorsprache vereinbaren Sie bitte möglichst einen Termin. Damit können Wartezeiten vermieden werden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage