„Steuereinnahmen stabilisieren sich“
Stadtrat genehmigt Haushalt 2022
„Wir legen einen Haushalt vor, der sehr solide aufgestellt ist und ohne Neuverschuldung auskommt“, erklärte Oberbürgermeister Christian Scharpf bei der Haushaltsdebatte in der letzten Stadtratssitzung. „Die Finanzlage zeigt sich besser als noch vor einem Jahr prognostiziert. So können wir im kommenden Jahr wieder mit spürbar höheren Gewerbesteuereinnahmen rechnen und ich bin sicher: Sobald die Pandemie überwunden ist und der Transformationsprozess in der Automobilindustrie Fahrt aufgenommen hat, werden wir mittelfristig auch auf der Einnahmenseite noch deutlich bessere Zahlen sehen. Allerdings stehen wir in den kommenden Jahren auf der Ausgabenseite vor großen Herausforderungen.“
Auch Finanzreferent Franz Fleckinger erklärte, in der Finanzplanung sei zu erkennen, „dass sich die Steuereinnahmen wieder deutlich stabilisieren. Im Besonderen die Einkommensteuerbeteiligung entwickelt sich sehr positiv.“ In seiner Rede zum Haushalt 2022 führte Fleckinger aus, dass nach zwei Pandemiejahren die Belastungen für den Wirtschaftsstandort zunähmen. „Drastisch wirkt sich die Pandemie auf die Finanzen aller Städte und Gemeinden aus und auch Ingolstadt blieb von einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen nicht verschont. Dennoch kann ich heute dem Stadtrat in der Gesamtschau einen ausgeglichen Haushalt 2022 und eine in jeder Weise verantwortbare und ausgewogene mittelfristige Finanzplanung vorlegen.“
Staatliche Kompensationsleistungen glichen die Mindereinnahmen bei der Gewerbsteuer aus, so mussten weniger Rücklagen entnommen werden, was der aktuellen Finanzplanung zugutekäme, so Fleckinger. Auch könne noch mit weiteren Ausgleichszahlungen seitens des Freistaats gerechnet werden.
„Die städtischen Investitionen bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau, steigern sich in den kommenden Jahren sogar noch deutlich – allein für Baumaßnahmen sind bis zu 100 Millionen Euro jährlich eingeplant. Bildungseinrichtungen, soziale Infrastruktur, Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit und auch Finanzmittel für die städtischen Beteiligungsunternehmen in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe bis 2025 bilden den Bedarf der Stadtgesellschaft ab.“
Der Verwaltungshaushalt werde, bedingt durch das starke Wachstum der Stadt, im besonderen Maße von den ansteigenden Personalausgaben und dem Sachaufwand geprägt: „Die Entwicklung der städtischen Pflichtaufgaben fordert auch in den nächsten Jahren die Schaffung von notwendigen Planstellen. Zwar gehen die vorliegenden Entwürfe davon aus, dass in den kommenden Jahren keine sprunghaften Anstiege durch Personalaufwuchs mehr zu erwarten sind, allerdings bleiben die Personalausgaben im Vergleich zu den Vorjahren mindestens auf dem jetzt deutlich erhöhten Niveau.
Mehr Bürgerserviceleistungen, steigender Betriebsaufwand einer sich weiter entwickelnden Stadt, höhere Sozialausgaben und mit einzurechnenden Folgekosten aus neu getätigten Investitionen führen folgerichtig zu einem höheren Finanzbedarf.“
Der Haushaltsplan, der mit knapp 700 Millionen Euro etwa 35 Millionen unter dem des Vorjahres liegt, wurde mit 40 zu acht Stimmen von den Stadträten genehmigt.