Seiteninhalt

Coronavirus: FAQ zur Grundsicherung

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundsicherung

Das Wichtigste in Kürze

Welche Vereinfachungen bei der Beantragung von Leistungen des Jobcenters gelten wegen des Coronavirus?

Der Bundestag hat am 25. März den Zugang zu Leistungen der Jobcenter vereinfacht, damit in der Krise niemand um Wohnung und Erspartes fürchten muss. Die folgenden Regeln gelten für neue Anträge auf Grundsicherung (Arbeitslosengeld II), die zwischen 1. März und 31. Dezember 2020 gestellt werden und für die ersten 6 Monate der Leistungen:

  • Die Vermögensprüfung wird befristet ausgesetzt, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Niemand muss befürchten sein Erspartes von jetzt auf gleich für die Existenzsicherung einsetzen zu müssen.
  • Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden befristet in tatsächlicher Höhe als angemessen anerkannt. Niemand soll wegen zu hoher Unterkunftskosten umziehen müssen.
  • In Fällen einer vorläufigen Entscheidung werden die Schätzung und Festlegung des Einkommens vereinfacht.

Leistungen können nur auf Antrag erbracht werden. Der Antrag auf Leistungen wirkt jeweils auf den Ersten des Monats zurück. Sollte der Antrag am 28.09.2020 gestellt werden, gilt als Antragsdatum der 01.09.2020.

Wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht, kann als Alternative zu den Leistungen des Jobcenters Kinderzuschlag (KiZ) bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Bei Neuanträgen auf Kinderzuschlag ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

Wer kann Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) beantragen?

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Person arbeitslos oder in Kurzarbeit ist oder einer Beschäftigung nachgeht. Leistungen erhalten auch hilfebedürftige Selbständige, insbesondere dann, wenn sie ihre selbständige Tätigkeit während der Pandemie nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausüben können.

Grundlegende Voraussetzungen hierfür sind unter anderem:

  • Alter (zwischen 15 und 65 Jahren bzw. Regelaltersgrenze)
  • Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
  • Erwerbsfähigkeit: Als erwerbsfähig gilt, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.

Grundsicherung umfasst zunächst einmal einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro. Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro. Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt.

Außerdem können die Mietkosten (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten) übernommen werden.

Grundsicherung wird in der Regel für mindestens 6 Monate bewilligt.

Bürgerinnen und Bürger, die in Ingolstadt wohnen können den Antrag auf Grundsicherung formlos telefonisch unter 0841 305-45 201, per E-Mail an jobcenter@ingolstadt.de oder schriftlich per (Haus-) Post beim Jobcenter, Adolf-Kolping-Straße 10, 85049 Ingolstadt stellen. Antragsvordrucke und Hinweise, welche Angaben gemacht werden müssen, finden Sie auf der Seite Merkblätter und Formulare.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Grundsicherung

Was ist erhebliches Vermögen?

Was „erhebliches Vermögen“ ist, lässt sich mit Blick auf Vorschriften des Wohngeldgesetzes bestimmen (siehe § 21 Nummer 3 des Wohngeldgesetzes in Verbindung mit Rz. 21.37 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift).

Danach liegt erhebliches Vermögen in der Regel dann vor, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien und kapitalisierte Lebensversicherungen) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie jeweils 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt. 

Nicht zu dem erheblichen Vermögen zählen insbesondere selbst bewohnte Immobilien und ein (Betriebs-)Kraftfahrzeug.

Ich bin selbstständig und habe derzeit Einkommens- und Umsatzeinbußen. Wann habe ich einen Anspruch?

Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat. Sie können einen Anspruch auf Grundsicherung haben, sofern Sie und gegebenenfalls Ihre Familie (Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben.

Grundlegende Voraussetzungen sind:

  • Sie müssen das 15 Lebensjahr vollendet und dürfen die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben.
  • Sie müssen Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
  • Sie müssen erwerbsfähig und hilfebedürftig sein.

Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Punkt 8.1, Seite 29).

Abweichend vom Merkblatt gilt: Wer ab dem 1. März und bis einschließlich dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, erhält Erleichterungen. Es ist nur zu erklären, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist. Nur bei erheblichem Vermögen findet eine Vermögensprüfung statt.

Muss ich mich dafür arbeitslos melden oder meine Selbstständigkeit aufgeben?

Nein. Ihre Selbstständigkeit kann weiterlaufen.

Welche Leistungen werden vom Jobcenter übernommen?

Wenn Sie Grundsicherung erhalten, bekommen Sie zunächst einen Regelbedarf zur Existenzsicherung. Dieser liegt für alleinstehende Personen aktuell bei 432 Euro pro Monat. Er verringert sich, wenn Sie zum Beispiel mit weiteren Personen in einem Haushalt leben. Die aktuellen Regelbedarfe je Haushaltskonstellation finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Punkt 8.5, Seite 36).

Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten inklusive Heizkosten), die Krankenversicherung und bei Bedarf so genannte „Mehrbedarfe“, zum Beispiel für besondere Ernährung aus Krankheitsgründen.

In den ersten sechs Monaten des Bezugs von Grundsicherung werden die Kosten für Miete, Nebenkosten mit Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Dies gilt für Grundsicherungsanträge, die ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 gestellt werden.

Wie kann ich einen Antrag stellen?

Bürgerinnen und Bürger, die in Ingolstadt wohnen können den Antrag auf Grundsicherung formlos telefonisch unter 0841 305-45 201, per E-Mail an jobcenter@ingolstadt.de oder ebenfalls schriftlich per (Haus-) Post beim Jobcenter, Adolf-Kolping-Straße 10, 85049 Ingolstadt stellen. Sie müssen dabei alle notwendigen Angaben machen. Welche das sind, können Sie auf der Seite Arbeitslosengeld II beantragen nachlesen. Nutzen Sie auch unsere online verfügbaren Merkblätter und Formulare.

Welche Unterlagen muss ich einreichen?

Sie finden alle Informationen zu den Nachweisen, die Sie vorweisen müssen, im Bereich Merkblätter und Formulare. Selbstständige müssen zusätzlich die folgende Anlage ausfüllen: Anlage zum Einkommen Selbstständiger (EKS).

Zählt das Einkommen meines Partners beziehungsweise meiner Partnerin mit?

Ja, wenn Sie mit Ihrem Partner beziehungsweise Ihrer Partnerin zusammen in einem Haushalt leben, bilden Sie eine so genannte „Bedarfsgemeinschaft“ und wirtschaften gemeinsam.

Werden die Kosten für meine Wohnung übernommen? Gibt es eine Höchstgrenze?

Die Nettokaltmiete, die Nebenkosten und die Heizkosten werden übernommen.

In den ersten sechs Monaten des Bezugs von Grundsicherung die Kosten für Miete, Nebenkosten mit Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt werden. Hierfür gibt es keine Höchstgrenze. Dies gilt für Grundsicherungsanträge, die ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 neu gestellt werden.

Bekomme ich für Kinder etwas extra?

Ja. Je nach Alter liegt der Regelbedarf beziehungsweise das Sozialgeld bei 250 bis 345 Euro. Kindergeld ist Einkommen und wird bei dem jeweiligen Kind bei der Berechnung der Grundsicherungsleistung berücksichtigt.

Die aktuellen Regelbedarfe für die verschiedenen Personengruppen finden Sie im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Punkt 8.5, Seite 36).

Werden die Kosten für mein Büro (Miete, Betriebskosten, Leasingraten etc.) übernommen? Bezahlt das Jobcenter auch meine laufenden Betriebskosten im Unternehmen?

Nein. Aber: Wenn Sie solche Kosten haben, vermindern diese das Einkommen, das Ihnen auf den Regelbedarf angerechnet wird. Dadurch kann für Sie ein höherer Bedarf – also ein höherer Anspruch auf Grundsicherungsleistungen – entstehen.

Für Ihre laufenden Kosten kann es aber Kredite oder Zuschüsse geben. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf der Seite der IFG Ingolstadt.

Wie lange dauert es, ehe die Leistungen ausgezahlt werden?

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Aber: Je schneller alle benötigten Unterlagen eingereicht sind, desto schneller können sie bearbeitet und die Leistungen ausgezahlt werden.

Wenn Sie als Ingolstädter Bürgerin oder Bürger konkrete Fragen hierzu haben, rufen Sie bitte unter der Rufnummer 0841 305-45 201 im Jobcenter Ingolstadt an.

Sobald Ihre Leistungen bewilligt sind, werden sie immer einen Kalendertag vor dem Anspruchsmonat ausgezahlt. Zum Beispiel: Der Anspruch für Mai wird Ende April ausgezahlt.

Ich erziele ein Einkommen in wechselnder Höhe. Werden die Leistungen dann vorläufig bewilligt?

Ja, das ist möglich.

Welche Hilfen gibt es noch?

Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Sozialleistungen, wie zum Beispiel Kindergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag. Einige dieser Leistungen schließen einen parallelen Bezug von Grundsicherung aus.

Weitere Informationen zum Kindergeld finden Sie auf der Seite Kindergeld verstehen.

Alles Wichtige über den Kinderzuschlag erfahren Sie auf der Seite Kinderzuschlag verstehen. 

Anspruch auf Kinderzuschlag mit dem Kiz-Lotsen prüfen.

Mehr zum Wohngeld für Ingolstädterinnen und Ingolstädter lesen Sie auf der Website des Amtes für Soziales.

Für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen gibt es außerdem Finanzhilfen in Form von Darlehen und Zuschüssen durch den Freistaat Bayern und durch die Bundesregierung. Informationen hierzu finden Sie unter anderem auf den Seiten der IFG Ingolstadt.

Ich beschäftige auch Arbeitnehmer. Was kann ich denen anbieten?

Wenn Sie Beschäftigte haben, die zurzeit einen Arbeits- und Entgeltausfall haben, können Sie für diese Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen.

Neben Kurzarbeitergeld durch Sie als Arbeitgeber können auch Ihre Beschäftigten selbst Grundsicherung, Wohngeld und andere Sozialleistungen beantragen. Auch der Arbeitgeber kann Grundsicherungsleistungen beantragen.