Das Bundeskabinett hat heute die Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus" beschlossen. Damit legt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.

In der Regel agieren  Unternehmen in Deutschland politisch neutral. Nun haben sich aber unter dem Namen "Wir stehen für Werte" über 30 große und namhafte deutsche Unternehmen zu einer Allianz für Vielfalt, Offenheit und Toleranz zusammengeschlossen. Darin vertreten sind zahlreiche DAX-Konzerne, Familienunternehmen, der deutsche Mittelstand und Start-Ups, ebenso Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Üblicherweise üben Unternehmen in Deutschland (partei-)politische Enthaltsamkeit. Eine Ausnahme besteht mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD): Kurz vor der Europawahl treibt viele Unternehmen die Sorge vor der Partei um, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Sie fürchten um die EU, den Euro, aber auch um die politische Kultur und den deutschen Wirtschaftsstandort allgemein.

Geflüchtete dürfen in der Regel mindestens drei Jahre nach Anerkennung ihres Schutzstatus nicht umziehen – eine Studie unter Beteiligung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die Wohnsitzregelung unpräzise ist, die Integration nicht fördert und die Ausländerbehörden durch hohen Verwaltungsaufwand belastet – Zuzugssperren wären zielgenauer und mit weniger Nachteilen verbunden.

Die Migrations- und Integrationspolitik war in den letzten Jahren hochdynamisch. Es gab sowohl eine weitere Öffnung des Einwanderungslandes Deutschland, andererseits wurden seit 2022 in Deutschland und der EU auch restriktivere Maßnahmen ergriffen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) analysiert in seinem Jahresgutachten die Entwicklungen und zeigt auf, wo es weiteren Handlungsbedarf gibt.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die DFL Deutsche Fußball Liga haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre eindeutige Positionierung gegen Hassrede und ihren Umgang damit vorgestellt. Die Verbände setzen sich mit vielfältigen Projekten gegen Hass im Netz. Zudem werde gewalttätige, rassistische oder diskriminierende Sprache von Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt.